AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
NEW LASER SA
Industriezone II – Steinerberg 4
B – 4780 ST. VITH
Tel : 080/29.10.70 – Fax : 080/29.10.79
info@newlaser.be
Z.U.D. 0878.994.006
Artikel 1. Gegenstand
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten für unsere Verträge ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"), ungeachtet des Bestehens von allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden, die der Kunde unserem Unternehmen (nachfolgend "New Laser") entgegenhalten möchte.
Jegliche eventuellen Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann gültig, wenn sie von New Laser ausdrücklich angenommen und in besonderen Bedingungen, spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages, bestätigt worden sind. Die Nichtanwendbarkeit oder besondere und ausdrückliche Abweichung von einer oder mehreren Klauseln der vorliegenden AGB kann vom Kunden nicht als ein Verzicht auf die vorliegenden AGB ausgelegt werden.
Artikel 2. Zustandekommen und Auslegung des Vertrags
Diese AGB gelten für unsere Verkäufe und Dienstleistungen sowie für unsere Angebote zum Verkauf oder zur Erbringung von Dienstleistungen. Durch den Abschluss eines Vertrag mit New Laser wird vorausgesetzt, dass der Kunde diese AGB kennt und akzeptiert hat.
Artikel 3. Bestellungen
3.1. Eine Bestellung kann nur innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach der Auftragsbestätigung und mit ausdrücklicher Zustimmung von New Laser storniert werden.
3.2. In diesem Fall bleibt der Kunde zur Zahlung einer Pauschalentschädigung in Höhe von 50 % des Bestellwertes mit einem Mindestbetrag von 125 € verpflichtet.
3.3. Jede vom Kunden erteilte Bestellung oder jede vom Kunden geforderte spezifische Bedingung hat nur nach schriftlicher Annahme durch New Laser Vertragswert.
Artikel 4. Angebote und Preise
4.1. New Laser behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung ihre Angebote, Preise, Bedingungen und Produktmerkmale zu ändern. Diese werden daher nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Nach Versand der Auftragsbestätigung an den Kunden können die Preise und Produkt- und Dienstleistungsmerkmale von New Laser jedoch nur in gegenseitigem schriftlichen Einvernehmen zwischen den Parteien geändert werden. Sollten jedoch nach dem Datum der Auftragsbestätigung eine oder mehrere Komponenten des Selbstkostenpreises, auch aufgrund vorhersehbarer Umstände, eine Erhöhung erfahren, hat New Laser das Recht, den vereinbarten Preis zu erhöhen.
4.2. Angebote von New Laser sind nur innerhalb von dreißig (30) Tagen nach ihrer Abgabe bindend.
Artikel 5. Auftragsbestätigung
5.1. Allen Bestellungen müssen sämtliche für die Herstellung oder Dienstleistung notwendigen Elemente beigefügt werden in Form von Computerdateien im Format .dwg, .dxf, .step .iges oder sat, unbedingt im Maßstab 1:1, und, falls erforderlich, Fotos, Texte, ... jeweils mit Angabe des Produkttyps, der Abmessungen, der Ausführung sowie aller für die Bearbeitung der Bestellung notwendigen und nützlichen Informationen und Daten.
Der Auftrag wird registriert und bearbeitet, solange der Kunde von der Kreditversicherung von New Laser akzeptiert wird und gegenüber New Laser nicht säumig ist. Jede überfällige und unbezahlte Rechnung führt ohne vorherige Ankündigung automatisch zu einem Aufschub der nachfolgenden Lieferungen.
5.2 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Auftragsbestätigung zu prüfen und New Laser unverzüglich über mögliche Fehler zu informieren. Die Auftragsbestätigungen von New Laser haben keinen anderen Zweck als dem Kunden die Überprüfung der korrekten Erfassung der Vertragsdaten zu ermöglichen.
Artikel 6. Preise
New Laser stellt die Aufträge zu den in der Auftragsbestätigung angegebenen Preisbedingungen in Rechnung, oder, falls dies nicht der Fall ist, zu dem in der Preisliste angegebenen Preis, deren Kenntnisnahme der Kunde durch die Annahme der vorliegenden AGB bestätigt. Im Falle von Arbeiten auf Zeit- und Materialbasis („travaux en régie“) stellt New Laser entweder die im Voraus vereinbarten oder den Marktbedingungen entsprechenden Preise und Tarife in Rechnung. Sofern keine besonderen Bedingungen gelten, verstehen sich die Preise von New Laser "ab Werk".
Sieht die Auftragsbestätigung eine vom Kunden zu leistende Anzahlung vor, nimmt New Laser die Arbeiten oder Dienstleistungen erst nach Zahlung der Anzahlung auf.
Artikel 7. Lieferfrist
Die Lieferfristen werden nur indikativ angegeben. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen durch New Laser kann nicht geltend gemacht werden, um Schadenersatz oder Verzugszinsen zu fordern. New Laser räumt dem Kunden das Recht ein, auf seine eigene Gefahr und Risiko die Lieferung eines fertigen Auftrags oder die angeforderte Dienstleistung für einen Zeitraum von maximal drei (3) Wochen, beginnend mit dem Tag der ursprünglich geplanten Lieferung bzw. Dienstleistung, zu verzögern. Nach diesem Zeitraum wird New Laser die Waren einschließlich Lagerkosten und der erbrachten Dienstleistungen in Rechnung stellen.
Artikel 8. Höhere Gewalt und zufällige Ereignisse
Im Falle von höherer Gewalt oder zufälligen Ereignissen behält sich New Laser das Recht vor, einen Vertrag oder Auftrag ganz oder teilweise zu kündigen oder dessen Ausführung ohne Vorankündigung oder Entschädigung auszusetzen. Insbesondere bezieht sich New Laser hier auf Mobilisierung, Krieg, Störungen der öffentlichen Ordnung, vollständige oder teilweise Streiks, Aussperrung, Feuer, schwere Unfälle, Maschinenausfall, Ausfall seiner Lieferanten, alle Fälle höherer Gewalt, die für New Laser, wie auch für seine Lieferanten, ein Hindernis für die normale Produktion und die regelmäßige Lieferung von Roh-, Brenn- und Betriebsstoffen darstellen.
Artikel 9. Transport
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, werden die Waren auf Risiko des Kunden transportiert und die Lieferungen erfolgen ex works/ab Werk bei New Laser.
New Laser ist nicht verantwortlich für Schäden, die entstehen durch mangelhafte Sicherung von Paletten oder Paketen, den Zustand der Befestigungsschlingel, die Handhabung von Paketen, Schäden an der Verpackung, ...
Artikel 10. Lieferung und Abnahme
10.1. Die Lieferung und Abnahme von Waren und Dienstleistungen erfolgt in der Fabrik von New Laser oder gilt als dort stattfindend. Der Kunde wird, falls er dies wünscht, über das Datum informiert, an dem er vor Versand oder Abholung Überprüfungen vornehmen kann.
Wenn die Waren vom Kunden abgeholt werden sollen, werden sie ihm in Rechnung gestellt, wenn er sie nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem mitgeteilten Abholdatum abholt.
10.2. Die gelieferten Waren entsprechen den geltenden Normen. New Laser stellt dem Kunden auf dessen Anfrage Materialzertifikate zum Preis von 10 € pro Zertifikat zur Verfügung.
10.3 Mit der Aufgabe der Bestellung akzeptiert der Kunde auch die (von der verwendeten Schnitttechnik abhängigen) Schnitttoleranzen sowie mögliche Farbunterschiede, die sich aus unterschiedlichen Gussvorgängen ergeben.
Artikel 11. Änderung der Situation des Kunden
11.1. Im Falle einer Änderung der Situation des Kunden, Arbeitsunfähigkeit, Tod, Änderung oder Auflösung des Unternehmens, Liquidation des Vermögens oder einer gerichtlichen Reorganisation (oder ähnlicher Verfahren), Zahlungsrückstand oder Zahlungseinstellung behält sich New Laser das Recht vor, auch nach teilweiser Ausführung des Auftrags Garantien zu verlangen oder den restlichen Auftrag zu annullieren.
11.2. Wenn sich die Kreditwürdigkeit des Kunden verschlechtert, behält sich New Laser das Recht vor, auch nach teilweiser Vertragserfüllung vom Kunden Garantien zu verlangen, die sie für die ordnungsgemäße Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen für angemessen hält. Eine Verweigerung gibt New Laser das Recht, den Vertrag oder die Bestellung ganz oder teilweise zu annullieren.
Artikel 12. Zahlung
12.1. Alle Lieferungen von New Laser sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar, vorbehaltlich der Genehmigung der Kreditversicherung von New Laser.
12.2. Alle mit der Zahlung verbundenen Kosten sind zu Lasten des Kunden. New Laser behält sich das Recht vor, die Annahme von Wechseln durch den Kunden zu verlangen und/oder nur gegen Barzahlung zu liefern.
12.3. Jede Zahlung nahe am Fälligkeitsdatum berechtigt den Kunden nur dann zu Skonto auf den Nettorechnungsbetrag, wenn der Kunde New Laser an diesem Tag keinen anderen Betrag schuldet. Die Höhe dieses Skontos und die Frist, innerhalb derer die Zahlung an New Laser zu leisten ist, sind auf der Rechnung angegeben.
12.4. Die Nichtzahlung, auch teilweise, am Fälligkeitsdatum führt automatisch und ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, zur Belastung mit vertraglichen Verzugszinsen von 12% p.a. sowie zu einer Erhöhung des Rechnungsbetrags um 15% als pauschaler Schadenersatz für Einziehungskosten (mit einem Minimum von 125 €), vorbehaltlich aller sonstiger Rechte von New Laser.
12.5. Die Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitsdatum führt zur sofortigen Fälligkeit aller offenen und noch nicht fälligen Rechnungen ungeachtet der späteren Ausstellung von Wechseln, was daher keine Novation zur Folge hätte. New Laser ist zudem berechtigt, auch dann die Produktion oder Lieferung auszusetzen, wenn diese bereits Gegenstand einer vorherigen Bestätigung war.
Artikel 13. Reklamationen, Garantie und Haftung
13.1. New Laser stellt ihre Produkte und erbringt ihre Dienstleistungen mit größter Sorgfalt und gemäß bewährten Methoden, bleibt aber den Unwägbarkeiten ausgesetzt, die sich aus zufälligen Einflüssen und Schwankungen des Rohmaterials ergeben (z.B. Farbunterschiede durch verschiedene Gussvorgänge). New Laser ist niemals für Schäden haftbar, die durch die Verwendung ihrer Produkte entgegen den Regeln der Kunst oder den Herstellungsanweisungen entstehen, noch für Schäden oder Bruch wegen schlechter Lagerung oder unsachgemäßer Verwendung der Lieferungen durch den Kunden.
Eine Haftung von New Laser im Zusammenhang mit der Norm EN1090 kann nur auf Ebene der Rückverfolgbarkeit des eingesetzten und vom Kunden bezeichneten Materials bestehen.
13.2. Der Kunde ist verpflichtet, New Laser innerhalb von drei (3) Tagen nach Erhalt der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung per Einschreiben über jeden sichtbaren Mangel oder jeden bei der Ausführung einer Bestellung festgestellten Fehler zu informieren. Nur Waren mit Herstellungsfehlern, die innerhalb von drei (3) Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich bei New Laser reklamiert wurden, werden im Rahmen der Garantie umgetauscht.
13.3. New Laser lehnt jede Verantwortung für die Folgen der Verwendung einer Ware mit sichtbaren Fehler ab. Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist ihre mögliche Haftung im Falle eines verborgenen Mangels auf die alleinige Lieferung der verkauften Waren am ursprünglichen Lieferort beschränkt. Die Arbeitskosten gehen immer zu Lasten des Kunden.
13.4. Nach der in irgendeiner Weise erfolgten Nutzung, Handhabung oder Änderung der Waren durch den Kunden oder eines Dritten werden keine Reklamationen anerkannt.
New Laser ist nicht verantwortlich für das Design und die Konzeption der Teile, die nach Maß oder auf Anweisung des Kunden hergestellt werden.
13.5. Jeder versteckte oder nicht sichtbare Mangel oder Konformitätsfehler muss, um die Garantie von New Laser zu begründen, vom Kunden innerhalb von zwei Wochen nach seiner Entdeckung zur Kenntnis gebracht werden. Darüber hinaus muss jede Klage gegen New Laser, die auf einem versteckten Mangel oder einem nicht sichtbaren Konformitätsfehler beruht, innerhalb von 6 Monaten nach der Entdeckung dieses versteckten Mangels oder Konformitätsfehlers eingereicht werden.
13.6. Wenn der Kunde oder sein Vertreter New Laser ein Material einer bestimmten Qualität und Herkunft oder eines bestimmten Typs oder ein bestimmtes Ausführungsverfahren auferlegt, wird New Laser von jeder Verantwortung für Mängel befreit, die auf die Wahl dieses Materials oder dieses Verfahrens zurückzuführen sind.
13.7. Verweigert der Kunde die Annahme der Waren, werden diese bis zur vollständigen Bezahlung auf Kosten und Risiko des Kunden gelagert. Außerdem wird keine Rückgabe von Waren akzeptiert, es sei denn, New Laser hat schriftlich zugestimmt.
13.8. In jedem Fall,
- ist die Haftung von New Laser ist auf den Ersatz des direkten Schadens des Kunden beschränkt. Der Ersatz von indirekten oder immateriellen Schäden ist ausdrücklich ausgeschlossen;
- ist jede Haftung von New Laser, die sich aus der Ausführung des Angebots oder des Vertrags ergibt, ist ausdrücklich auf ein Drittel des Angebots- oder Vertragsbetrags beschränkt.
Artikel 14. Auftragsarbeit
Auftragsarbeiten sind Arbeiten, die auf der Grundlage des vom Kunden gelieferten und zur Verfügung gestellten Materials ausgeführt werden.
New Laser erzielt eine Erfolgsquote von ca. 95% und einen Ausschuss von ca. 5%; somit muss der Kunde zusätzlich zur Menge/Anzahl der zu bearbeitenden Teile mindestens 105% des zu bearbeitenden Materials, mindestens aber 2 Einheiten zusätzlich zu den zu bearbeitenden Einheiten zur Verfügung stellen. Das unbenutzte Material wird mit der Lieferung an den Kunden zurückgegeben.
Wenn es sich um ein Einzelstück handelt, wird die Arbeit auf Risiko des Kunden ausgeführt.
Artikel 15. Forderungsabtretung
Für den Fall der Weiterveräußerung von Waren, auch wenn sie verarbeitet sind, die New Laser gehören, tritt der Kunde hiermit alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an New Laser ab.
Artikel 16. Eigentumsvorbehaltsklausel
16.1. New Laser behält sich das Recht vor, bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag die gerichtliche Auflösung des Vertrags oder dessen Zwangsvollstreckung zu verlangen.
16.2. New Laser behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Die Risiken bleiben beim Kunden.
16.3. Anzahlungen können zur Deckung von Verlusten beim Wiederverkauf einbehalten werden.
Artikel 17. Schutz personenbezogener Daten
17.1. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur für den internen Gebrauch gespeichert und verarbeitet, unter Ausschluss jeglicher Werbezwecke.
17.2. In Übereinstimmung mit den Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) kann der Kunde
• seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogener Daten jederzeit zurückziehen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vor dem Rückzug beeinträchtigt wird;
• New Laser um Zugang zu seinen personenbezogener Daten, deren Korrektur, Löschung oder Einschränkung ihrer Verarbeitung bitten;
• sich der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogener Daten zu widersetzen und von ihrer Übertragbarkeit zu profitieren;
• eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen.
17.3. Die Politik zum Schutz personenbezogener Daten ist auf der Website www.newlaser.be verfügbar.
Artikel 18. Streitigkeiten
Die Angebote und Verträge von New Laser unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht. Im Streitfall sind nur die Gerichte des Gerichtsbezirks Eupen zuständig.